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Joachimsthaler

 Erklärungen

3. Landeskonferenz am 24.10.2015

Bahn in Brandenburg

„Grenzen überwinden“

Grenzen können politisch, parteipolitisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell, strukturell, zeitlich, räumlich, regional, gedanklich und auch rechtlich bestehen. Menschen, die die Grenzen mit der Zeit als störend empfinden und eine Veränderung einfordern, muss man anhören. Im Bereich der Verkehrspolitik wird zunehmend Kritik laut. Diese Kritik wird nicht ideologisch geäußert, sondern an Hand von Tatsachen geführt. Eine zentrale Frage der Verkehrspolitik ist die Einordnung und Stellung der Eisenbahn im Gesamtkonzept einer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Im Juli 2015 wird das Scheitern der Bahnreform sichtbarer. In den letzten Jahren der Entwicklung der Deutschen Bahn ist der Gütertransport (Transport von Gütern in Tonnen) auf der Schiene um über 30 % eingebrochen, obwohl die Wirtschaft weiterhin einen positiven Verlauf nimmt.

Der Abbau der Servicekultur geht weiter. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bahnhof Schönefeld/Flughafen (Bahnhofsgebäude) geschlossen wurde, es ist nicht nachvollziehbar, dass der Verkauf von Bahnhöfen (z.B. Forst, Ruhland) weitergeht, es ist nicht nachvollziehbar, dass der Abriss von Bahnhofsgebäuden (z.B. Dahlewitz, Rangsdorf, Wensickendorf) weiterhin praktiziert wird, es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landespolitik nicht darauf reagiert und Vorschläge (Bahnhofssanierungskonzept der Grünen) auf die lange Bank der Diskussion in Ausschüssen schiebt.

In 25 Jahren Deutsche Einheit hat man es nicht geschafft, den Zugverkehr zwischen Polen und Deutschland zu modernisieren. Ganz im Gegenteil sind Strecken für den Personenverkehr in den letzten Jahren geschlossen worden. Am 29.11.2014 wurden die „Wiesenburger Erklärungen“ verabschiedet. Die „Politik“ hat nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Kritik lautstärker zu formulieren, um gedankliche und strukturelle Grenzen zu überwinden. Im Zusammenhang mit der 3. Landeskonferenz 2015 werden die „Joachimsthaler Erklärungen“ zur Diskussion gestellt und verabschiedet. Die Bundespolitik und die Landespolitik im Land Brandenburg stellen sich quer, wenn es um die Beantwortung von Fragen geht oder um praktische, politische Entscheidungen. Auch wir stellen uns quer und dann stimmt die Richtung wieder auf dem Weg in die Zukunft.

Bündnis BB21 2015 

(www.bb21.eu)